Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Die Vereinbarung
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers und die Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Einhaltung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Vertrag über dauernde Leistungen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 1 - Definitionen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
Zusätzliche Vereinbarung: Eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Rahmen einer Fernvereinbarung erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden.
Bedenkzeit: Der Zeitraum, während dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen.
Tag: Kalendertag.
Digitale Inhalte: In digitaler Form produzierte und gelieferte Daten.
Vertrag über dauernde Leistungen: Ein Vertrag, der dazu dient, Waren, Dienstleistungen und/oder digitale Inhalte in einem bestimmten Zeitraum zu liefern.
Nachhaltiger Datenträger: Jedes Mittel, einschließlich E-Mail, das es dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass eine zukünftige Konsultation und Nutzung während eines Zeitraums möglich ist, der dem Zweck entspricht, für den die Informationen bestimmt sind, und der eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht.
Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit nicht mit der Fernabsatzvereinbarung fortzufahren.
Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stichting Webshop Keurmerk ist und Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen an Verbraucher auf Distanz anbietet.
Fernvertrag: Ein Vertrag, der vom Unternehmer und Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen
Artikel 2 - Die Identität des Unternehmers
Unaduna B.V.
Industrieweg 15 6662PA Elst
Niederlande
www.unaduna.com
Handelskammer-Nummer: 85218715
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL863549925B01
Artikel 3 - Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher abgeschlossen wird.
Vor Abschluss eines Fernvertrages stellt der Unternehmer den Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kostenlos und so schnell wie möglich zur Verfügung. Ist dies vernünftigerweise unmöglich, gibt der Unternehmer an, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage kostenlos vor Abschluss des Fernvertrages zugesandt werden.
Wenn der Fernvertrag elektronisch abgeschlossen wird, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von der vorherigen Bestimmung abweichend und vor Abschluss des Fernvertrages ebenfalls elektronisch an den Verbraucher übermittelt werden, damit dieser ihn einfach auf einem langlebigen Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise unmöglich, wird angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können, und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers kostenlos vor Abschluss des Fernvertrages entweder elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
Falls spezifische Produkt- oder Servicebedingungen zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, gelten die Absätze zwei und drei entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann der Verbraucher sich immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.
Artikel 4 - Das Angebot
Wenn ein Angebot von begrenzter Dauer ist oder bestimmte Bedingungen gelten, wird es explizit im Angebot angegeben.
Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist angemessen detailliert, um es dem Verbraucher zu ermöglichen, die Produkte oder Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte angemessen zu beurteilen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, handelt es sich um wahrheitsgetreue Abbildungen der bereitgestellten Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.
Alle Angebote enthalten Informationen, aus denen für den Verbraucher klar hervorgeht, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 - Der Vertrag
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 wird der Vertrag gültig, wenn der Verbraucher das Angebot angenommen und die festgelegten Bedingungen erfüllt hat.
Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme auf elektronischem Wege. Solange der Eingang der Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
Wenn der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen für die elektronische Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, muss der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen beachten.
Der Unternehmer kann im Rahmen des Gesetzes Informationen über die Fähigkeit des Verbrauchers zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen sowie alle für den verantwortungsbewussten Abschluss des Fernabsatzvertrags relevanten Tatsachen und Faktoren sammeln. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung berechtigte Gründe hat, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage aus Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Umsetzung anzufügen.
Bevor das Produkt geliefert wird, sendet der Unternehmer die folgenden Informationen zusammen mit dem Produkt, der Dienstleistung oder dem digitalen Inhalt schriftlich oder auf eine Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem langfristigen Datenträger zugänglich zu speichern: a. die Besuchsadresse der Geschäftseinrichtung des Unternehmers, an die der Verbraucher sich bei Beschwerden wenden kann; b. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder gegebenenfalls klare Informationen darüber, dass er vom Widerrufsrecht befreit ist; c. die Informationen zu bestehenden After-Sales-Services und Garantien; d. Der Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts, gegebenenfalls die Lieferkosten und die Art der Zahlung, Lieferung oder Umsetzung des Fernabsatzvertrags; e. die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder für unbestimmte Zeit hat. f. das Standardformular für den Widerruf, wenn der Verbraucher das Widerrufsrecht hat.
Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses gilt die Bestimmung im vorherigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Im Falle von Produkten:
Der Verbraucher kann einen Kaufvertrag für ein Produkt innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, kann ihn jedoch nicht zwingen, seine Gründe anzugeben.
Die in Unterabsatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag, an dem das Produkt vom Verbraucher oder von einem im Voraus von ihm bestimmten Dritten, der nicht der Beförderer ist, empfangen wird oder
a. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm bestimmter Dritter das letzte Produkt empfangen hat. Der Unternehmer kann eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferdaten ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang deutlich informiert.
b. im Falle der Lieferung eines Produkts in mehreren Chargen oder Teilen: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm bestimmter Dritter die letzte Charge oder den letzten Teil empfangen hat.
c. im Falle einer Vereinbarung über regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm bestimmter Dritter das erste Produkt empfangen hat.
Im Falle von Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Träger geliefert werden:
Der Verbraucher kann eine Vereinbarung über Dienstleistungen oder eine Vereinbarung über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Träger geliefert werden, ohne Angabe von Gründen innerhalb von mindestens 14 Tagen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, kann ihn jedoch nicht zwingen, seine Gründe anzugeben.
Die in Artikel 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Abschluss der Vereinbarung.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem physischen Träger geliefert werden, falls keine Informationen zum Widerrufsrecht gegeben werden:
Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zum Widerrufsrecht nicht zur Verfügung gestellt hat oder das Standard-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, läuft die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit gemäß den Bedenkzeiten in den vorherigen Unterabsätzen dieses Artikels ab.
Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die in dem vorherigen Artikel genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt hat, läuft die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag ab, an dem der Verbraucher die Informationen erhalten hat, ab.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten
Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte, muss er dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist unmissverständlich mit dem standardisierten Widerrufsformular Bescheid geben.
Der Verbraucher muss das Produkt unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, der auf die Mitteilung gemäß Unterabsatz 1 folgt, an den Unternehmer oder an den bevollmächtigten Vertreter des Unternehmers zurücksenden oder übergeben, es sei denn, der Unternehmer hat angeboten, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
Der Verbraucher muss das Produkt mit sämtlichem Zubehör und - sofern vernünftigerweise möglich - im Originalzustand und in der Originalverpackung gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurücksenden.
Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss oder wenn der Unternehmer darauf hingewiesen hat, dass er die Kosten selbst tragen wird, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung des Produkts nicht tragen.
Wenn der Verbraucher nach ausdrücklicher Aufforderung vor Ablauf der Widerrufsfrist seinen Widerruf erklärt und damit die Ausführung eines Dienstleistungsauftrags oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom in begrenztem Volumen oder in begrenzter Menge verhindert, muss der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag zahlen, der dem Anteil der bereits erbrachten Leistung im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung entspricht.
Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen zur Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die in begrenztem Volumen oder in begrenzter Menge nicht bereitgestellt wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn
Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Wenn der Unternehmer die Benachrichtigung über den Widerruf auf elektronischem Wege ermöglicht, muss er umgehend eine Empfangsbestätigung senden.
Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher alle Zahlungen, einschließlich eventueller Lieferkosten, die der Verbraucher für das zurückgesandte Produkt berechnen kann, sobald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitgeteilt hat. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung bis zum Erhalt des Produkts oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, warten, je nachdem, was zuerst eintritt.
Der Unternehmer verwendet dieselbe Zahlungsmethode wie der Verbraucher, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Erstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
Wenn der Verbraucher anstelle der günstigsten Standardlieferung eine teurere Versandart gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Versandart nicht erstatten.
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn er dies klar bei der Angebotserstellung oder jedenfalls rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags mitteilt:
Produkte oder Dienstleistungen mit einem Preis, der Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf den der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
Vereinbarungen, die im Rahmen einer öffentlichen Auktion abgeschlossen werden. Eine öffentliche Auktion wird definiert als eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen dem Verbraucher anbietet, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich bei der Auktion unter der Leitung eines Auktionators anwesend zu sein, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben.
Dienstleistungsvereinbarungen nach vollständiger Leistungserbringung, jedoch nur, wenn
a. die Leistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
b. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer die Vereinbarung vollständig erfüllt hat.
Dienstleistungsvereinbarungen zur Bereitstellung von Unterkünften, sofern eine bestimmte Umsetzungsfrist vorgesehen ist und dies nicht für Wohnzwecke, Gütertransporte, Autovermietungen und Catering gilt;
Vereinbarungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, wenn ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum für die Durchführung der Aktivität vereinbart wurde;
Produkte, die gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt werden und nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers oder für eine bestimmte Person hergestellt werden;
Verderbliche Produkte oder Produkte mit begrenzter Haltbarkeit.
Versiegelte Produkte, die aus Gründen der Gesundheit oder Hygiene nicht für die Rückgabe geeignet sind und deren Siegel nach dem Öffnen gebrochen wurde;
Produkte, die aufgrund ihrer Natur unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
Alkoholische Getränke, bei denen der Preis bei Abschluss des Vertrags vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, die der Unternehmer nicht beeinflussen kann.
Versiegelte Audio- und Videoaufnahmen und Computerprogramme, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurden;
Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements;
Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Träger geliefert werden, jedoch nur, wenn:
a) die Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde;
b) der Verbraucher erklärt hat, dass er durch dies seinen Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 - Der Preis
Die Preise der gelieferten Produkte und/oder Dienstleistungen dürfen während der Gültigkeitsdauer des Angebots nicht erhöht werden, vorbehaltlich Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
Entgegen dem vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen anbieten, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmers liegen, zu variablen Preisen. Das Angebot wird die Möglichkeit von Schwankungen und die Tatsache angeben, dass alle angegebenen Preise Zielwerte sind.
Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie das Ergebnis neuer Gesetzgebung sind.
Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer es vereinbart hat und
a. sie das Ergebnis von gesetzlichen Bestimmungen oder Vorschriften sind oder
b. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag vor dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung beginnt.
Artikel 12 - Erfüllung eines Vertrags und zusätzliche Garantie
Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den in dem Angebot aufgeführten Spezifikationen, den vernünftigen Anforderungen an die Benutzbarkeit und/oder Zuverlässigkeit sowie den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder Regierungsverordnungen am Tag des Vertragsabschlusses entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als normale Verwendungszwecke geeignet ist.
Eine vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur angebotene zusätzliche Garantie beeinträchtigt niemals die Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegen den Unternehmer wegen einer Nichterfüllung der Verpflichtungen des Unternehmers geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
"Zusätzliche Garantie" bedeutet jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, in der er bestimmte Rechte oder Ansprüche auf den Verbraucher überträgt, die über das hinausgehen, was er gesetzlich verpflichtet ist, falls er seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt.
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Der Unternehmer hat bei der Auftragsbuchung und Ausführung von Bestellungen sowie bei der Prüfung von Anfragen für die Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt anzuwenden.
Der Lieferort befindet sich an der vom Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilten Adresse.
Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit angemessener Geschwindigkeit, jedoch mindestens innerhalb von 30 Tagen, ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Wenn die Lieferung verzögert ist oder eine Bestellung nicht ausgeführt oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher darüber innerhalb eines Monats nach der Bestellung informiert. In solchen Fällen ist der Verbraucher berechtigt, den Vertrag kostenlos zu kündigen und gegebenenfalls eine Entschädigung zu erhalten.
Nach Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer die vom Verbraucher geleistete Zahlung unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Kündigung zurückzahlen.
Das Risiko des Verlusts und/oder Schadens von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus ernannten und dem Verbraucher bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
Artikel 14 – Fortgesetzte Leistungsvereinbarungen: Dauer, Kündigung und Erneuerung Kündigung
Der Verbraucher kann jederzeit einen Vertrag kündigen, der für unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, unter Einhaltung der Kündigungsregeln und mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
Der Verbraucher kann jederzeit einen Vertrag kündigen, der für eine bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt und der am Ende des bestimmten Zeitraums ausläuft, unter Einhaltung der Kündigungsregeln und mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.
Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen wie folgt kündigen:
Verlängerung
Ein für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, darf nicht automatisch für einen festen Zeitraum verlängert oder erneuert werden.
Unbeschadet des vorstehenden Absatzes kann ein Vertrag für einen bestimmten Zeitraum, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diese verlängerte Vereinbarung gegen Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.
Ein für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, kann nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen kann. Die Frist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag sich auf die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, die regelmäßig, aber weniger als einmal im Monat geliefert werden.
Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit für die regelmäßige Lieferung von Probeexemplaren von Tageszeitungen, Zeitungen, Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach der Probe- oder Einführungszeit.
Artikel 15 - Zahlung
Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes vereinbart ist, müssen die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Widerrufsfrist oder, wenn keine Widerrufsfrist besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrags beglichen werden. Im Falle eines Dienstleistungsvertrags beginnt diese Frist am Tag, an dem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher ist es nicht zulässig, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Vorauszahlung von mehr als 50 % zu verhandeln. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher kein Recht in Bezug auf die Ausführung des betreffenden Auftrags oder der betreffenden Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
Der Verbraucher hat die Pflicht, den Unternehmer umgehend über mögliche Ungenauigkeiten in den angegebenen oder spezifizierten Zahlungsdetails zu informieren.
Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachgekommen ist und der Unternehmer ihn darauf hingewiesen hat, dass die Zahlung verspätet ist und dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, hat der Verbraucher die gesetzlichen Zinsen auf den fälligen Betrag zu zahlen und der Unternehmer ist berechtigt, dem Verbraucher etwaige außergerichtliche Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese außergerichtlichen Inkassokosten belaufen sich auf höchstens 15 % für ausstehende Beträge bis € 2.500, 10 % für die folgenden € 2.500 und 5 % für die folgenden € 5.000, mit einem Minimum von € 40. Der Unternehmer kann von den genannten Beträgen und Prozentsätzen zugunsten des Verbrauchers abweichen.
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Der Unternehmer muss ein ausreichend bekannt gegebenes Beschwerdeverfahren haben und die Beschwerde gemäß diesem Verfahren bearbeiten.
Beschwerden über die Vertragserfüllung müssen innerhalb einer angemessenen Frist und nach Entdeckung der Mängel vollständig und klar beschrieben dem Unternehmer vorgelegt werden.
Die dem Unternehmer vorgelegten Beschwerden müssen innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet werden. Sollte eine Beschwerde voraussichtlich längere Zeit in Anspruch nehmen, um bearbeitet zu werden, muss der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung und einen Hinweis darauf geben, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
Kann die Beschwerde innerhalb einer angemessenen Frist oder spätestens 3 Monate nach Einreichung der Beschwerde nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, handelt es sich um einen Streitfall, der den Streitbeilegungsregeln offensteht.
Artikel 17 - Streitigkeiten
Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht.
Unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen können Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über die Bildung oder die Durchführung von Verträgen in Bezug auf Produkte oder Dienstleistungen, die der Unternehmer liefern muss oder bereits geliefert hat, sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Geschillencommissie Webshop, Postbus 90600, 2509 LP, Den Haag (www.sgc.nl) vorgelegt werden.
Ein Streit wird von der Streitbeilegungskommission [Geschillencommissie] nur dann behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.
Der Streit muss schriftlich bei der Geschillencommissie Webshop innerhalb von drei Monaten nach Entstehung des Streits eingereicht worden sein.
Wenn der Verbraucher einen Streit der Geschillencommissie vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Wenn der Unternehmer den Streit der Geschillencommissie vorlegen möchte, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach schriftlicher Anfrage durch den Unternehmer schriftlich mitteilen, ob er dies wünscht oder ob der Streit vom zuständigen Gericht behandelt werden soll. Wenn der Unternehmer innerhalb des Zeitraums von fünf Wochen keine Antwort des Verbrauchers erhält, ist der Unternehmer berechtigt, den Streit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
Die Entscheidung der Geschillencommissie wird unter den Bedingungen gemäß den Regeln der Schlichtungskommission (http://www.degeschillencommissie.nl/over-onss/decommissies/2701/webshop) getroffen. Eine von der Geschillencommissie getroffene Entscheidung ist eine bindende Empfehlung.
Die Streitbeilegungskommission wird einen Streit nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer ein Moratorium gewährt wird, er Konkurs anmeldet oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich vor der Anhörung durch die Kommission und der Erteilung eines endgültigen Schiedsspruchs beendet hat.
